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  • umfassende und unabhängige Beratung
  • Ihre Rentenberaterin in Hannover

Im Folgenden habe ich für Sie einige aktuelle Informationen, wie z.B. Gerichtsurteile oder Gesetzesänderungen, die mein Leistungsspektrum betreffen, zusammengestellt. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert.

Schwerbehindertenrecht


Merkzeichen G bei psychischer Störung

Mit Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 1/14 R) hat das BSG entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen mit psychischen Störungen, die sich speziell auf das Gehvermögen auswirken, einen Anspruch auf das Merkzeichen G haben, wenn die psychische Störung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führt.

 

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Pflege


Pflegeunterstützungsgeld bei kurzzeitiger Arbeitsfreistellung

Dass Arbeitnehmer im Fall des unerwarteten akuten Pflegebedarfs eines nahen Angehörigen bei ihrem Arbeitgeber einen bis zu 10-tägigen Freistellungsanspruch haben, ist vielen bereits bekannt. Diese Regelung existiert bereits seit 2008.

Neu ist hingegen, dass die Arbeitnehmer seit dem 01.01.2015 zusätzlich ein auf bis zu zehn Tage begrenztes Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung bei der Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen beantragen können.

 

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Sozialversicherungsrechtlicher Status


Stimmbindungsvereinbarungen zwischen GmbH-Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftervertrages und Veto-Rechte von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH sind kein geeignetes Mittel für den Ausschluss der Sozialversicherungspflicht.

Der 12. Senat des BSG hat in seinen Urteilen vom 11.11.2015 ( B12 KR 10/14 R und B 12 R 2/14 R) entschieden, dass weder Stimmbindungsvereinbarungen, auch wenn diese notariell beurkundet sind, noch im Rahmen des Anstellungsvertrags eingeräumte Veto-Rechte gegen mehrheitlich gefasste Gesellschafterbeschlüsse Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Gesellschaftern haben, die Gesellschafter werden dadurch nicht zu Selbstständigen im Sinne des Sozialversicherungsrechts.

 

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Rente


Abhängigkeit des Leistungsbezugs einer betrieblichen Altersversorgung vom Eintritt in die gesetzliche Altersrente im Falle einer Gesamtzusage

Viele Beschäftigte, die von der Anhebung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente betroffen sind, etwa wenn es sich um Frauen handelt, die ab 1952 geboren sind, werden sich fragen, ob dies im Zweifel Auswirkungen auf den Leistungsbeginn der betrieblichen Altersversorgung hat, auch wenn im Versorgungsvertrag Formulierungen zu finden sind, wie “…Versorgungsbezüge werden bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60 Lebensjahres gewährt…“

 

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