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Rente


Abhängigkeit des Leistungsbezugs einer betrieblichen Altersversorgung vom Eintritt in die gesetzliche Altersrente im Falle einer Gesamtzusage

Viele Beschäftigte, die von der Anhebung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rente betroffen sind, etwa wenn es sich um Frauen handelt, die ab 1952 geboren sind, werden sich fragen, ob dies im Zweifel Auswirkungen auf den Leistungsbeginn der betrieblichen Altersversorgung hat, auch wenn im Versorgungsvertrag Formulierungen zu finden sind, wie “…Versorgungsbezüge werden bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60 Lebensjahres gewährt…“

 

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12) verbindlich entschieden.

Zum Sachverhalt:

Die 1959 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1991 bei der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die berufliche Vertretung der Ärztinnen und Ärzte wahrnimmt, beschäftigt. Die Beklagte sagte ihr Leistungen aus der der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ zu.

Die AHV in der Fassung vom 05.11.1991 sieht unter anderem vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn der/die Angestellte 5 Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden ist.

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres auch dann eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt.

Entscheidung:

Nach Ansicht des BAG ist die Beklagte nicht verpflichtet, der Klägerin bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.

Begründung:

Die Beklagte hat ihren Mitarbeitern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV im Wege einer Gesamtzusage, d.h. nach einheitlichen Regeln zugesagt. Eine Gesamtversorgung sei grundsätzlich dynamisch, der Arbeitgeber sagt im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln zu.

Bei einer Gesamtversorgungszusage ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Betriebsrente erst ab dem Zeitpunkt zahlen will, ab dem der Versorgungsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rente in Anspruch nimmt.

In einem Gesamtversorgungssystem, in dem nicht eine bestimmte Versorgungsleistung, sondern ein bestimmter Gesamtversorgungsgrad als Gegenleistung für die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers geschuldet ist, ist die gesetzliche Rentenversicherung die Grundlage der gesamten Versorgung, der Arbeitgeber knüpft in der Regel bei der Zusage einer Gesamtversorgung an die sozialversicherungsrechtliche Rechtslage an.

Die Formulierung, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, lässt zudem nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Gewährung einer Altersversorgung ausschließlich die Erfüllung der Wartezeit und ein Ausscheiden aus den Diensten nach Vollendung des 60. Lebensjahres voraussetzt oder ob es sich hierbei lediglich um eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung handelt, so dass für einen Anspruch noch weitere Erfordernisse erfüllt sein müssen.

Mit der Anknüpfung an die Zeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres wird der Zeitpunkt in Bezug genommen, ab dem die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von Frauen frühestens bezogen werden kann.

Zum Zeitpunkt der letzten Änderung der AHV im November 1991 hatten Frauen die Möglichkeit, eine gesetzliche Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn die übrigen Voraussetzungen nach dem SGB VI erfüllt waren.

 

Dass die Klägerin nicht zu dem Personenkreis für eine Rente mit Vollendung des 60. Lebensjahres gehört, ist unerheblich, da die AHV nicht nur die Klägerin erfassen, sondern alle seit Juli 1959 bis zum 31.10.1998 von der Beklagten eingestellten Mitarbeiter.  

 

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