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Sozialversicherungsrechtlicher Status


Stimmbindungsvereinbarungen zwischen GmbH-Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftervertrages und Veto-Rechte von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH sind kein geeignetes Mittel für den Ausschluss der Sozialversicherungspflicht.

Der 12. Senat des BSG hat in seinen Urteilen vom 11.11.2015 ( B12 KR 10/14 R und B 12 R 2/14 R) entschieden, dass weder Stimmbindungsvereinbarungen, auch wenn diese notariell beurkundet sind, noch im Rahmen des Anstellungsvertrags eingeräumte Veto-Rechte gegen mehrheitlich gefasste Gesellschafterbeschlüsse Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Gesellschaftern haben, die Gesellschafter werden dadurch nicht zu Selbstständigen im Sinne des Sozialversicherungsrechts.

 

Eine außerhalb des Gesellschaftsvertrags schriftlich getroffene Stimmbindungsvereinbarung ist nach Ansicht des BSG nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse ohne weiteres mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, da sie von jedem Gesellschafter zumindest aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.

Auch eine nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumte Sperrminorität in Form eines Vetorechts kann durch einseitige Kündigung leicht beendet werden. Mit einer Kündigung entfiele auch ohne weiteres das Vetorecht.

Ist der sozialversicherungsrechtliche Status eines Gesellschafters als Selbstständiger einer Kapitalgesellschaft gewollt, kommt es somit entscheidend auf die Gestaltung / Anpassung des Gesellschaftervertrages an.


 

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