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Schwerbehindertenrecht


Merkzeichen G bei psychischer Störung

Mit Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 1/14 R) hat das BSG entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen mit psychischen Störungen, die sich speziell auf das Gehvermögen auswirken, einen Anspruch auf das Merkzeichen G haben, wenn die psychische Störung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führt.

 

Damit hat das BSG verbindlich festgestellt, dass die in Teil D Nr.1 AnlVersMedV genannten Regelbeispiele gelisteter Krankheitsbilder nicht abschließend sind. Vielmehr ist anhand des Einzelfalls zu prüfen, ob beim schwerbehinderten Mensch aufgrund anderer Erkrankungen gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion vorliegen.

Im genannten Klageverfahren litt die Klägerin mit einem GdB von 50 an einem Fibromyalgie-Syndrom. Die im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke von ca. 2 Kilometern in 30 Minuten war aufgrund dieser Erkrankung für sie nicht mehr zu bewältigen.

 

Das Merkzeichen G als Nachteilsausgleich berechtigt wahlweise zur Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr (nach Erwerb einer Wertmarke) oder eine Kfz-Steuerermäßigung um 50 % sowie die Möglichkeit, erhöhte Werbungskosten geltend zu machen.

 

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